Messerschmitt und ČD - keine Liebesgeschichte (m. 1 Link)
#1
Guten Abend werte Leser,

mal wieder eine Runde vor Gericht - Beitrag vom heutigen 09.01. - "Die ČD hatte im milliardenschweren Streit um die Loks von Škoda keinen Erfolg".
  • das oberste Gericht bestätigte die Entscheidung des Schiedsverfahrens
  • das oberste Gericht hat die Revision der ČD, die versuchte das Ergebnis des Schiedsverfahrens mit der Firma Škoda Transportation rückgängig zu machen, zurückgewiesen
  • das Schiedsverfahren legte fest, dass die Bahn der Firma 1,2 Mrd. Kronen für die Lieferung der Loks zuzahlen muss
  • in den anschließenden schleppenden Rechtsstreit hatte die höchste Instanz schon einmal eingegriffen, damals erhörte sie eines der Argumente der ČD
  • ein zweites Mal hat das oberste Gericht dem staatlichen Betrieb aber nicht entsprochen
  • Adam Wenig, Sprecher des Stadtgerichts Prag, dass sich als erste Instanz mit dem Fall befasste, zitierte den Spruch des obersten Gerichts: "Die Revision der Klägerin wird zurückgewiesen".
  • die Entscheidung fiel Ende letzten Jahres ohne öffentliche Verhandlung
  • die vollständige Begründung ist bislang nicht verfügbar
  • als sich das oberste Gericht erstmals mit der Sache befasste, erkannte es den Einwand der ČD an, dass sich die Justiz mit der möglichen Befangenheit eines seiner Richter befassen sollte
  • so kehrte der Streit zurück ans Stadtgericht, das vorletztes Jahr im Herbst die Klage wieder abgelehnt hat
  • es gab dabei keinen Grund an der Unparteilichkeit des Richters zu zweifeln
  • auch das obere Gericht in Prag hat das Urteil anschließend bestätigt
  • Sprecher der ČD, Filip Medelský: „Wir respektieren die Gerichtsentscheidung. Wir stehen jedoch weiterhin dazu, dass auf Seiten eines der Richter ein signifikanter Interessenkonflikt existierte, weil er zur Zeit der Ausgabe der richterlichen Feststellung Partner der einer Gruppe der Gesellschaft war, aus der eine einen wichtigen Nachweis (Expertengutachten) für die andere Seite des Streits ausgearbeitet hat. "
  • laut ihm sollte der Richter aus dem Verfahren ausgeschlossen werden und die ČD erachtet den Rechtsspruch deshalb als ungesetzlich
  • nochmal Herr Medelský: "Die Schlüsse des Gerichts greifen erheblich in die Rechte der Gesellschaft ČD ein, die jetzt das Einreichen einer Beschwerde beim Verfassungsgericht erwägt."
  • Michal Krenk, Richter des oberen Gerichts, im letzten Jahr: "Es fehlt uns dort was Konkretes, dass die Befangenheit belegen könnte."
  • er ergänzte, dass bei dem Richter Milan Polák weder die wirtschaftliche Unabhängigkeit noch die subjektive Unparteilichkeit beschädigt wurde
  • der nationale Betreiber hatte sich bei Škoda die 20 Loks für ca. 2,5 Mrd. Kronen bestellt 
  • die Loks sollte er im Jahr 2009 übernehmen, die erste Maschine bekam er aber erst im Jahr 2013
  • Škoda verteidigte die verspätete Lieferung mit einer Änderung der Vorschriften während der Entwicklung der Loks und wandte sich mit der Forderung nach einer Zuzahlung des Kaufpreises an das Schiedsgericht
  • umgekehrt forderte die Bahn eine milliardenschwere Strafe für die verspätete Lieferung
  • das Schiedsverfahren im Jahr 2015 gestand der Škoda Transportation eine Zuzahlung von 1,2 Mrd. Kronen für die Loks zu
  • die Bahn erkannte die Entscheidung des Schiedsverfahrens nicht an und versuchte die Entscheidung auf dem Rechtsweg rückgängig zu machen

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Grüße vom

Prellbock
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#2
Guten Vormittag werte Leser,

und es köchelt weiter - Beitrag vom 01.03. - "Die ČD hat sich aufgrund des erfolglosen Schiedsverfahrens mit der Škoda Transportation an das Verfassungsgericht gewandt ".
  • das Schiedsverfahren im Jahr 2015 hatte der Škoda Transportation für die Loks eine Zuzahlung von 1,2 Mrd. Kronen zuerkannt
  • die ČD hat sich aufgrund des erfolglosen Schiedsverfahrens mit der Maschinenbaufirma Škoda Transportation an das Verfassungsgericht gewandt
  • das Schiedsverfahren hatte festgelegt, dass die Bahn der Firma 1,2 Mrd. Kronen für die Lieferung der Loks zuzahlen muss
  • es folgte ein schleppender Rechtsstreit
  • zum Jahreswechsel hatte das Oberste Gericht jedoch die Revision des staatlichen Betreibers zurückgewiesen
  • das Einlegen einer Beschwerde ist aus der juristischen Datenbank ersichtlich
  • eine Entscheidung ist bislang nicht gefallen, bestätigte die Sprecherin des Verfassungsgerichts, Kamila Abbasi
  • das Oberste Gericht hatte zweimal entschieden
  • zuerst erkannte sie den Einspruch der ČD an, dass sich die Justiz mit der möglichen Befangenheit eines der Richter befassen sollte
  • der Streit kehrte so an das Stadtgericht zurück, das die Klage wieder zurückwies
  • es gab keinen Grund, an der Unparteilichkeit des Richters zu zweifeln
  • das Urteil wurde anschließend vom Obersten Gericht in Prag und schließlich auch vom Obersten Gericht bestätigt
  • aus der Entscheidung des Obersten Gerichts: „Das Berufungsgericht kam im Einklang mit der etablierten Entscheidungspraxis zu dem korrekten Schluss, dass zwischen dem Richter und dem Beklagten kein wirtschaftliches Abhängigkeitsverhältnis gab, geschweige denn eine bestimmte Intensität, das Zweifel an seiner Unparteilichkeit stützen würde. "


Und der Rest steht 1:1 schon im oberen Beitrag ... daher lasse ich das weg.


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Prellbock
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