14.09.2019, 15:18
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 14.09.2019, 16:10 von wxdf.
Bearbeitungsgrund: Übersetzungshilfe durch Admin
)
Guten Nachmittag werte Leser,
bei dem Wetter sollte man eigentlich durch Böhmen stromern ... na ja, aber es gibt ja noch anderweitige Zerstreuung - Beitrag vom 13.09. - "Das Eisenbahngesetz wurde verabschiedet. Es führt einen einheitlichen Tarif ein, hinsichtlich der Anschlussgleise marschierten die Abgeordneten gegen das Ministerium."
Das Abgeordnetenhaus hat heute die große Novellierung des Eisenbahngesetzes verabschiedet. Zu den wesentlichen Neuigkeiten gehört die Einführung des Systems eines einheitlichen Tarifs der Eisenbahnfahrkarten. Jeder beliebige Betreiber wird so in der Lage sein eine Fahrkarte von wo auch immer wohin auch immer zu verkaufen, die Einnahmen werden dabei gemäß Nutzung der Verbindungen durch Reisende aufgeteilt . Das Ministerium rechnet mit der Einführung des Systems im Dezember nächsten Jahres. Die Novellierung des Gesetzes wird noch von den Senatoren erörtert und der Präsident wird es unterschreiben.
"Derzeit müssen sich die Reisenden im Falle eines Umstiegs zwischen Verbindungen verschiedener Betreiber mehrere Tickets kaufen. Das System des Einheitstarifs dürfte das Reisen deutlich vereinfachen. Die Reisenden kaufen sich kurzerhand ein Fahrkarte und werden sich einfach in den Zug setzen können, der zuerst fahren wird, ohne Rücksicht auf den Betreiber," sagte Verkehrsminister Vladimír Kremlík.
Das System des Einheitstarifs besteht darin, dass die Betreiber den vorgegebenen nationalen Tarif anerkennen müssen, gleichzeitig werden sie auch einen anderen Preis anbieten können und das z.B. bei Fahrkarten, die bei einem anderen Betreiber nicht gelten werden. Die kommerziellen Preise werden nicht über den Rahmen der Preisregulierung begrenzt. Über die vorgeschlagenen Tarife schrieb zdopravy schon letztes Jahr.
Der Aufbau und 5 Jahre Betreiben des Systems des Einheitstarifes dürfte laut Ministerium 254 Mio. Kronen kosten. Von diesen Kosten belaufen sich die Kosten für den Aufbau des Systems auf einen Anteil von 109 Mio. Kronen. Das System werden alle Betreiber nutzen können, die auf Basis von Bestellungen des Staates oder der Regionen fahren. Alle Informationen über die Universalfahrkarte gibt es im Netz unter https://www.oneticket.cz/.
Teil der Novellierung des Eisenbahngesetzes ist gleichzeitig das leichtere Fällen von Bäumen im Umfeld der Bahn. Der Betreiber der Bahnen, vor allem SŽDC (neu SŽ), wird das Recht haben Bäume zu beseitigen, die die Sicherheit oder den Ablauf des Eisenbahnverkehrs gefährden. Das Gesetz ermöglicht neu der SŽ auch die Betreiber aus Kapazitätsgründen die Vereinigung von Zügen zu einem einzigen anzuweisen.
Für die Güterverkehrsbetreiber war die Klärung des Status der Anschlussgleise wieder der Schwerpunkt. Laut dem Verband der (Eisenbahn-) Güterverkehrsbetreiber ŽESNAD.CZ droht - im Falle ihrer eindeutigen Erklärung als öffentlich - der Untergang der Anschlussgleise. Man sagt, die Eigentümer würden sie lieber mit Asphalt zugießen lassen, als anspruchsvollen Verwaltungsaufwand zu erfüllen, z.B. in Gestalt der Verordnung über die Bahn oder Koordination von Kapazitäten. Darüber hinaus sagt man, dass es zu einem Eingriff in die Eigentumsrechte käme.
Kremlík hingegen behauptete bei der Aufnahme der Verhandlungen, dass eine Regelung gemäß der Vorstellungen der Betreiber gegen Europäische Richtlinien ginge und dem Staat dafür eine Strafe von der EU droht. "Mit ihrer Annahme würde die neue rechtliche Regelung nicht konform mit dem Recht der EU sein, wobei in einem solchen Fall der Tschechischen Republik von Seiten der EU-Kommission real die Einleitung eines Verfahrens für Verstoß gegen Recht der EU drohen würde, die in ihrem Ergebnis dann mit Sanktionen hinterlegt sein könnte," sagte Kremlík.
Die Abgeordneten aber gaben den Güterverkehrsbetreibern recht und überstimmten Kremlík. Die Definition der Öffentlichkeit oder Nichtöffentlichkeit der Anschlussgleise regelten sie im Gesetzgebungsverfahren und haben es heute verabschiedet. Im Detail und in Zusammenhängen erläuterte dies vor kurzem der Rechtsanwalt von ŽESNAD.CZ, Tomáš Tyll, den Lesern von zdopravy, dessen Auslegung heute im Abgeordnetenhaus einen Sieg über die Anwälte des Ministeriums feierte.
Das verhandelte Gesetz wird auf http://www.psp.cz/sqw/historie.sqw?o=8&t=326 veröffentlicht, bisher gibt es aber keine Endfassung vor Entsendung an den Senat nach allen Änderungen. Einige Änderungen sind detaillierter in den Steno-Protokollen http://www.psp.cz/eknih/2017ps/stenprot/...118.htm#r2 des Abgeordnetenhauses erläutert.
Link zu zdopravy
Grüße vom
Prellbock
bei dem Wetter sollte man eigentlich durch Böhmen stromern ... na ja, aber es gibt ja noch anderweitige Zerstreuung - Beitrag vom 13.09. - "Das Eisenbahngesetz wurde verabschiedet. Es führt einen einheitlichen Tarif ein, hinsichtlich der Anschlussgleise marschierten die Abgeordneten gegen das Ministerium."
Das Abgeordnetenhaus hat heute die große Novellierung des Eisenbahngesetzes verabschiedet. Zu den wesentlichen Neuigkeiten gehört die Einführung des Systems eines einheitlichen Tarifs der Eisenbahnfahrkarten. Jeder beliebige Betreiber wird so in der Lage sein eine Fahrkarte von wo auch immer wohin auch immer zu verkaufen, die Einnahmen werden dabei gemäß Nutzung der Verbindungen durch Reisende aufgeteilt . Das Ministerium rechnet mit der Einführung des Systems im Dezember nächsten Jahres. Die Novellierung des Gesetzes wird noch von den Senatoren erörtert und der Präsident wird es unterschreiben.
"Derzeit müssen sich die Reisenden im Falle eines Umstiegs zwischen Verbindungen verschiedener Betreiber mehrere Tickets kaufen. Das System des Einheitstarifs dürfte das Reisen deutlich vereinfachen. Die Reisenden kaufen sich kurzerhand ein Fahrkarte und werden sich einfach in den Zug setzen können, der zuerst fahren wird, ohne Rücksicht auf den Betreiber," sagte Verkehrsminister Vladimír Kremlík.
Das System des Einheitstarifs besteht darin, dass die Betreiber den vorgegebenen nationalen Tarif anerkennen müssen, gleichzeitig werden sie auch einen anderen Preis anbieten können und das z.B. bei Fahrkarten, die bei einem anderen Betreiber nicht gelten werden. Die kommerziellen Preise werden nicht über den Rahmen der Preisregulierung begrenzt. Über die vorgeschlagenen Tarife schrieb zdopravy schon letztes Jahr.
Der Aufbau und 5 Jahre Betreiben des Systems des Einheitstarifes dürfte laut Ministerium 254 Mio. Kronen kosten. Von diesen Kosten belaufen sich die Kosten für den Aufbau des Systems auf einen Anteil von 109 Mio. Kronen. Das System werden alle Betreiber nutzen können, die auf Basis von Bestellungen des Staates oder der Regionen fahren. Alle Informationen über die Universalfahrkarte gibt es im Netz unter https://www.oneticket.cz/.
Teil der Novellierung des Eisenbahngesetzes ist gleichzeitig das leichtere Fällen von Bäumen im Umfeld der Bahn. Der Betreiber der Bahnen, vor allem SŽDC (neu SŽ), wird das Recht haben Bäume zu beseitigen, die die Sicherheit oder den Ablauf des Eisenbahnverkehrs gefährden. Das Gesetz ermöglicht neu der SŽ auch die Betreiber aus Kapazitätsgründen die Vereinigung von Zügen zu einem einzigen anzuweisen.
Für die Güterverkehrsbetreiber war die Klärung des Status der Anschlussgleise wieder der Schwerpunkt. Laut dem Verband der (Eisenbahn-) Güterverkehrsbetreiber ŽESNAD.CZ droht - im Falle ihrer eindeutigen Erklärung als öffentlich - der Untergang der Anschlussgleise. Man sagt, die Eigentümer würden sie lieber mit Asphalt zugießen lassen, als anspruchsvollen Verwaltungsaufwand zu erfüllen, z.B. in Gestalt der Verordnung über die Bahn oder Koordination von Kapazitäten. Darüber hinaus sagt man, dass es zu einem Eingriff in die Eigentumsrechte käme.
Kremlík hingegen behauptete bei der Aufnahme der Verhandlungen, dass eine Regelung gemäß der Vorstellungen der Betreiber gegen Europäische Richtlinien ginge und dem Staat dafür eine Strafe von der EU droht. "Mit ihrer Annahme würde die neue rechtliche Regelung nicht konform mit dem Recht der EU sein, wobei in einem solchen Fall der Tschechischen Republik von Seiten der EU-Kommission real die Einleitung eines Verfahrens für Verstoß gegen Recht der EU drohen würde, die in ihrem Ergebnis dann mit Sanktionen hinterlegt sein könnte," sagte Kremlík.
Die Abgeordneten aber gaben den Güterverkehrsbetreibern recht und überstimmten Kremlík. Die Definition der Öffentlichkeit oder Nichtöffentlichkeit der Anschlussgleise regelten sie im Gesetzgebungsverfahren und haben es heute verabschiedet. Im Detail und in Zusammenhängen erläuterte dies vor kurzem der Rechtsanwalt von ŽESNAD.CZ, Tomáš Tyll, den Lesern von zdopravy, dessen Auslegung heute im Abgeordnetenhaus einen Sieg über die Anwälte des Ministeriums feierte.
Das verhandelte Gesetz wird auf http://www.psp.cz/sqw/historie.sqw?o=8&t=326 veröffentlicht, bisher gibt es aber keine Endfassung vor Entsendung an den Senat nach allen Änderungen. Einige Änderungen sind detaillierter in den Steno-Protokollen http://www.psp.cz/eknih/2017ps/stenprot/...118.htm#r2 des Abgeordnetenhauses erläutert.
Link zu zdopravy
Grüße vom
Prellbock
