VORLÄUFIGE INFORMATIONEN
(gemäß Abschnitt 9 des Gesetzes Nr. 400/2015 Slg. über die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften
und über die Gesetzessammlung der Slowakischen Republik sowie über die Änderung und Ergänzung bestimmter Gesetze)
1. Gesetzgebung in Vorbereitung:
Entwurf eines Gesetzes über den öffentlichen Personenverkehr und über Änderungen und Ergänzungen bestimmter Gesetze (im Folgenden als "Gesetzentwurf" bezeichnet)
2. Grundlegende Ziele der Gesetzgebung:
Ziel des Gesetzentwurfs ist es, im Einklang mit der gültigen Programmerklärung der Regierung der Slowakischen Republik und dem Meilenstein des Konjunktur- und Resilienzplans die Voraussetzungen für die Vereinheitlichung der Tarif- und Beförderungsbedingungen zwischen dem Schienenverkehr, dem Busfernverkehr und dem öffentlichen Personennahverkehr zu schaffen, bereichsübergreifende Regeln und Standards unter Berücksichtigung des sozialen Mehrwerts und der finanziellen Nachhaltigkeit festzulegen, um das Reisen mit einem einzigen Fahrausweis mit allen Mitteln des öffentlichen Personenverkehrs im öffentlichen Interesse zu ermöglichen. Ziel ist es, die Koordination und Kontinuität der verschiedenen Verkehrsträger, die im öffentlichen Interesse betrieben werden, durch eine Koordinierungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (die Nationale Agentur für Verkehr - NADA) zu verbessern, integrierte Verkehrssysteme zu fördern, die Verkehrsplanung zu vereinfachen und die Gesamteffizienz zu steigern sowie die Attraktivität des öffentlichen Personenverkehrs zu erhöhen.
3. Bewertung der aktuellen Situation:
Bus- und Bahnverkehr sind in vielen Regionen unkoordiniert, es gibt keine Anschlussbeziehungen und keine garantierten Umsteigemöglichkeiten. Derzeit kann es zu Überschneidungen zwischen Bahn- und Buslinien kommen, die gleichzeitig auf derselben Strecke verkehren, was die öffentlichen Haushalte unangemessen belastet. Langfristig sinkt der Anteil des öffentlichen Personenverkehrs an der Gesamtverkehrsleistung zu Lasten des Individualverkehrs, das öffentliche Personenverkehrssystem ist für potenzielle Fahrgäste unattraktiv und es gibt kein einheitliches Konzept für die Bestellung von Verkehrsleistungen auf dem gesamten Gebiet der Slowakei.
4. Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit an der Ausarbeitung der Rechtsvorschriften:
Die Öffentlichkeit kann sich an der Ausarbeitung der Rechtsvorschriften beteiligen, indem sie Vorschläge einreicht
und Vorschläge im Einklang mit den unter Punkt 2 genannten grundlegenden Zielen.
Kontaktinformationen:
Ministerium für Verkehr und Bauwesen der Slowakischen Republik
Sektion Verkehrsstrategie
Námestie slobody Nr. 6
P.O.BOX Nr. 100
810 05 Bratislava
E-Mail: vladimir.toth@mindop.sk
5. Voraussichtliches Datum für den Beginn des Stellungnahmeverfahrens:
Dezember 2022
https://www.slov-lex.sk/legislativne-pro...ate=normal
(gemäß Abschnitt 9 des Gesetzes Nr. 400/2015 Slg. über die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften
und über die Gesetzessammlung der Slowakischen Republik sowie über die Änderung und Ergänzung bestimmter Gesetze)
1. Gesetzgebung in Vorbereitung:
Entwurf eines Gesetzes über den öffentlichen Personenverkehr und über Änderungen und Ergänzungen bestimmter Gesetze (im Folgenden als "Gesetzentwurf" bezeichnet)
2. Grundlegende Ziele der Gesetzgebung:
Ziel des Gesetzentwurfs ist es, im Einklang mit der gültigen Programmerklärung der Regierung der Slowakischen Republik und dem Meilenstein des Konjunktur- und Resilienzplans die Voraussetzungen für die Vereinheitlichung der Tarif- und Beförderungsbedingungen zwischen dem Schienenverkehr, dem Busfernverkehr und dem öffentlichen Personennahverkehr zu schaffen, bereichsübergreifende Regeln und Standards unter Berücksichtigung des sozialen Mehrwerts und der finanziellen Nachhaltigkeit festzulegen, um das Reisen mit einem einzigen Fahrausweis mit allen Mitteln des öffentlichen Personenverkehrs im öffentlichen Interesse zu ermöglichen. Ziel ist es, die Koordination und Kontinuität der verschiedenen Verkehrsträger, die im öffentlichen Interesse betrieben werden, durch eine Koordinierungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (die Nationale Agentur für Verkehr - NADA) zu verbessern, integrierte Verkehrssysteme zu fördern, die Verkehrsplanung zu vereinfachen und die Gesamteffizienz zu steigern sowie die Attraktivität des öffentlichen Personenverkehrs zu erhöhen.
3. Bewertung der aktuellen Situation:
Bus- und Bahnverkehr sind in vielen Regionen unkoordiniert, es gibt keine Anschlussbeziehungen und keine garantierten Umsteigemöglichkeiten. Derzeit kann es zu Überschneidungen zwischen Bahn- und Buslinien kommen, die gleichzeitig auf derselben Strecke verkehren, was die öffentlichen Haushalte unangemessen belastet. Langfristig sinkt der Anteil des öffentlichen Personenverkehrs an der Gesamtverkehrsleistung zu Lasten des Individualverkehrs, das öffentliche Personenverkehrssystem ist für potenzielle Fahrgäste unattraktiv und es gibt kein einheitliches Konzept für die Bestellung von Verkehrsleistungen auf dem gesamten Gebiet der Slowakei.
4. Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit an der Ausarbeitung der Rechtsvorschriften:
Die Öffentlichkeit kann sich an der Ausarbeitung der Rechtsvorschriften beteiligen, indem sie Vorschläge einreicht
und Vorschläge im Einklang mit den unter Punkt 2 genannten grundlegenden Zielen.
Kontaktinformationen:
Ministerium für Verkehr und Bauwesen der Slowakischen Republik
Sektion Verkehrsstrategie
Námestie slobody Nr. 6
P.O.BOX Nr. 100
810 05 Bratislava
E-Mail: vladimir.toth@mindop.sk
5. Voraussichtliches Datum für den Beginn des Stellungnahmeverfahrens:
Dezember 2022
https://www.slov-lex.sk/legislativne-pro...ate=normal
Gruß aus Weixdorf vom Bahnsteig
Seid nett zueinander
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Seid nett zueinander
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