Energieentlastung für Güter-EVU - ja oder nein? (m. 1 Link)
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Guten Nachmittag werte Leser,

so richtig schlau werde ich aus dem Thema nicht, das klang schon mal anders - Beitrag vom 10.06. - "Der Staat hat im letzten Moment umgeschwenkt, er will den EVU die Traktionsenergie nicht verbilligen. Die Abgeordneten haben das Ministerium überstimmt."

Eine ähnliche Entlastung haben die EVU in anderen Ländern.

(aktualisiert 15:10) Die EVU oder die Verkehrsbetriebe haben weiterhin die Hoffnung, dass sie für den Betrieb von elektrischen Fahrzeugen die Umlage für die erneuerbaren Energiequellen (POZE) nicht zahlen werden. Ähnliche Entlastung, die z.B. in Deutschland gilt, sollte dabei helfen mehr Waren und auch Reisende auf die Gleise anstelle der Straße zu locken.

Auch trotz des negativen Standpunktes des Ministeriums für Energie und Handel (MPO) haben die Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses heute empfohlen den Änderungsantrag zur Novellierung des Gesetzes über die unterstützten Energiequellen zu genehmigen. 9 von 17 anwesenden Abgeordneten stimmten dafür. Der Ausschuss empfahl allen Abgeordneten die Genehmigung des Änderungsantrags, wenn das Ministerium eine Ablehnung des Antrags würde durchsetzen wollen, müsste es das ganze Gesetz ablehnen.

Noch am Vormittag schien es dabei, dass das Gesetz nicht durchgeht. Die negative Stellungnahme erklärte das MPO mit unzureichenden Finanzen. Dabei bieten sich dem Staat auf dem Gebiet des Verkehrs einige Möglichkeiten, Mrd. Kronen jährlich zu sparen, z.B. für die Kompensation auf angeordnete Nachlässe für ausgewählte Reisendengruppen.

„Aufgrund des Preisanstiegs der Emissionszertifikate (?) schon ab Sommer 2019 fielen die Leistungen der Güter-EVU und wenn wir das Gespenst der Verteuerung der Elektroenergie (bissel verkürzt) im nächsten Jahr dazu zählen, so ist es sehr gefährlich für den ganzen Schienenverkehr bei der E-Traktion,“ sagte Oldřich Sládek, Geschäftsführer von ŽESNAD.

Der Entwurf hat schon die zweite Lesung im Abgeordnetenhaus durchlaufen, aber das Ministerium hat plötzlich seine Sicht gedreht. „"Das Vorgehen des Ministeriums geht voll und ganz gegen alle Erklärungen, Versprechungen und Verpflichtungen des Staates ggüb. den Güter-EVU und auch der EU bei der Durchsetzung des sogenannten Green Deals und in Kombination mit der Verteuerung der Anteile der Elektroenergie ist das eine wirtschaftlich tödliche Mischung für den Schienengüterverkehr, der so schnell auch seine bestehenden  Leistungen verliert und die Güter gehen von der elektrifizierten Eisenbahn auf die Straße über, zum Vorteil von Diesel und Lkw, und so wird es nicht mal aus Versehen zur Senkung der Emissionen aus dem Verkehr kommen," ergänzte Sládek.

Wir werden eine Stellungnahme des MPO ermitteln

Die Befreiung von der Abgabe für die erneuerbare Energiequellen sollten den EVU bei der E-Traktion jährlich um die 900 Millionen Kronen sparen. Die Abschaffung dieser Abgabe fordert der Verband der Güter-EVU ŽESNAD seit langem. Laut ihm sind sie aufgrund dieser Zahlungen ggüb. den Straßenspediteuren benachteiligt. Sie argumentieren auch damit, dass zum Beispiel in Deutschland gleiche Regeln gibt. Bereits bei der ersten Verhandlung im Abgeordnetenhaus war das Finanzministerium dagegen, das Verkehrsministerium hingegen dafür.



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Grüße vom

Prellbock
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