Das Amt prüft die Verteuerung des Auftrags und eines anderen Vertrags zur Streckensanierung ohne Wettbewerb.
Zum vierten Mal hat die Eisenbahnverwaltung die geplante Eröffnung eines Teils des Magistrale im Erzgebirgsvorland zwischen Dalovice und Hájek in der Region Karlsbad verschoben. Darüber hinaus begann das Amt für Wettbewerbsschutz, die Art und Weise zu überprüfen, in der die Eisenbahnverwaltung den Auftrag zur Sanierung des abgängigen Abhangs ohne Wettbewerb erteilt hatte. Dem neuen Vorsitzenden, Petr Mlsna, gefällt es nicht, wie seine Untergebenen ihre Einwände gegen die Art und Weise, wie der Auftrag vergeben wurde, geklärt haben.
Noch im Januar hatte die Eisenbahnverwaltung versprochen, die Strecke im Abschnitt Dalovice - Hájek bis zum 13. März zu eröffnen. Das ist aber nicht passiert. "Die langfristige Unterbrechung der Arbeit wurde durch ungeeignete klimatische Bedingungen verursacht, die die Wiederaufnahme der Arbeit mit Schwerpunkt auf der Aufrechterhaltung der Qualität verhinderten. Gegenwärtig ist es notwendig, ungefähr 25 Meter Böschung mit den erforderlichen Parametern fertigzustellen. Im Rahmen der Böschungssanierung wurden bereits Traktionsstützen eingerichtet, die die Zeiten der Baumaßnahme teilweise verkürzen ", sagte Radka Pistoriusová, Sprecherin der Eisenbahnverwaltung. "Bei einem günstigen Arbeitsverlauf und insbesondere bei günstigen Wetterbedingungen kann die Sperrung voraussichtlich Anfang April 2021 enden", fügte sie hinzu. Derzeit wird auf der Website "Betriebliche Einschränkungen" der ČD das Datum der Inbetriebnahme am 5. April angegeben.
Züge in der Nähe von Karlovy Vary fahren seit letztem Mai nicht mehr auf der wichtigen Strecke. Der Abschnitt wurde 2018 von einem großen Erdrutsch heimgesucht. Nach einer vorübergehenden Reparatur kehrten die Baufirmen letztes Jahr auf die Baustelle zurück, um mit der Reparatur der Strecke zu beginnen.
Der Auftrag wird von einer Vereinigung von Unternehmen ausgeführt, die bereits frühere Arbeiten zur Sanierung eines anderen Abschnitts erhalten haben. Dies sind Chládek & Tintěra, STRIX Chomutov und H-PRO GEO. Laut Vertrag sollte die Eisenbahnverwaltung für diesen Teil der Reparatur 135 Millionen Kronen zahlen.
Weitere 50 Millionen Kronen ohne Ausschreibung
Die Eisenbahnverwaltung hatte ursprünglich die Sanierung des größten Teils für eine halbe Milliarde Kronen ausgeschrieben, den Auftrag jedoch aufgehoben und die Arbeiten direkt dem Verein in Auftrag gegeben. Als Grund für die Kündigung des Vertrages gab sie an, dass sie unter Zeitdruck stehe, um die Bestellung bis Ende des Jahres abzuschließen. Des letzten Jahres. Die erste Etappe wurde früher ausgeschrieben, die Eisenbahnverwaltung wird sie 467 Millionen Kronen kosten.
Die direkte Vergabe wird erneut vom Amt für Wettbewerbsschutz geklärt. Letztes Jahr wurde es von der Vereinigung der Unternehmen Gardenline und Váhostav angesprochen, die die Absage der ursprünglich offenen Ausschreibung nicht mochte. Das Amt ließ die Einwände zunächst nicht gelten, doch der Vorsitzende des Amtes, Petr Mlsna, gab der anschließenden Berufung statt und gab den Fall für eine neue Anhörung zurück.
Grund ist auch, dass der Preis für die Arbeiten wieder gestiegen ist: Im Dezember unterzeichnete die Eisenbahnverwaltung mit dem Auftragnehmer einen Nachtrag, der den Preis um fast 30 Millionen Kronen erhöhte. "Im Falle einer Änderung der Umstände hatte der ausgewählte Lieferant nicht das Recht gegenüber dem Kunden, Vertragsverhandlungen oder eine Erhöhung des Preises für die Arbeit oder die Kündigung des Vertrags zu verlangen", sagte Mlsna zum Widerspruch. Darüber hinaus hat die Eisenbahnverwaltung im November mit Chládek & Tintěra einen Vertrag über weniger als 20 Millionen Kronen geschlossen, ohne dass eine Ausschreibung für die Reparatur des Oberbaus und der Fahrleitung in dem angegebenen Abschnitt stattgefunden hat.
Mlsna gab den Fall auch wegen dieses Vertrages an seine Untergebenen zurück. Nach der Widerspruchs-Entscheidung sollten diese Arbeiten in die ursprüngliche Preisschätzung aufgenommen und keineswegs direkt ohne Wettbewerb vergeben werden. Der ursprüngliche Auftragswert von 135 Millionen Kronen ist dabei wichtig: Er lag unter der Grenze von 150 Millionen Kronen, unterhalb derer die einfacheren Regeln für die Auftragsvergabe als unter dem Schwellenwert anzuwenden sind. "Es bestand kein Zweifel, dass der öffentliche Auftraggeber in naher Zukunft auch den Bau des Oberbaus und der Fahrleitung fordern würde", heißt es in der Entscheidung. "Offensichtlich besteht die Lösung für die zeitliche Beschränkung des öffentlichen Auftraggebers nicht darin, den Vertrag so aufzuteilen, dass der öffentliche Auftraggeber außerhalb des Vergabeverfahrens vorgehen kann", erklären die Wettberwerbshüter neuerdings. Mit anderen Worten, die Eisenbahnverwaltung wusste, dass der Wert des Vertrags 150 Millionen Kronen überschreiten würde, teilte den Vertrag jedoch so auf, dass er unter die Grenze fiel.
Seit Montag beantwortete die Eisenbahnverwaltung keine Fragen zum Vertrag selbst und zum Verfahren im Amt.
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Zum vierten Mal hat die Eisenbahnverwaltung die geplante Eröffnung eines Teils des Magistrale im Erzgebirgsvorland zwischen Dalovice und Hájek in der Region Karlsbad verschoben. Darüber hinaus begann das Amt für Wettbewerbsschutz, die Art und Weise zu überprüfen, in der die Eisenbahnverwaltung den Auftrag zur Sanierung des abgängigen Abhangs ohne Wettbewerb erteilt hatte. Dem neuen Vorsitzenden, Petr Mlsna, gefällt es nicht, wie seine Untergebenen ihre Einwände gegen die Art und Weise, wie der Auftrag vergeben wurde, geklärt haben.
Noch im Januar hatte die Eisenbahnverwaltung versprochen, die Strecke im Abschnitt Dalovice - Hájek bis zum 13. März zu eröffnen. Das ist aber nicht passiert. "Die langfristige Unterbrechung der Arbeit wurde durch ungeeignete klimatische Bedingungen verursacht, die die Wiederaufnahme der Arbeit mit Schwerpunkt auf der Aufrechterhaltung der Qualität verhinderten. Gegenwärtig ist es notwendig, ungefähr 25 Meter Böschung mit den erforderlichen Parametern fertigzustellen. Im Rahmen der Böschungssanierung wurden bereits Traktionsstützen eingerichtet, die die Zeiten der Baumaßnahme teilweise verkürzen ", sagte Radka Pistoriusová, Sprecherin der Eisenbahnverwaltung. "Bei einem günstigen Arbeitsverlauf und insbesondere bei günstigen Wetterbedingungen kann die Sperrung voraussichtlich Anfang April 2021 enden", fügte sie hinzu. Derzeit wird auf der Website "Betriebliche Einschränkungen" der ČD das Datum der Inbetriebnahme am 5. April angegeben.
Züge in der Nähe von Karlovy Vary fahren seit letztem Mai nicht mehr auf der wichtigen Strecke. Der Abschnitt wurde 2018 von einem großen Erdrutsch heimgesucht. Nach einer vorübergehenden Reparatur kehrten die Baufirmen letztes Jahr auf die Baustelle zurück, um mit der Reparatur der Strecke zu beginnen.
Der Auftrag wird von einer Vereinigung von Unternehmen ausgeführt, die bereits frühere Arbeiten zur Sanierung eines anderen Abschnitts erhalten haben. Dies sind Chládek & Tintěra, STRIX Chomutov und H-PRO GEO. Laut Vertrag sollte die Eisenbahnverwaltung für diesen Teil der Reparatur 135 Millionen Kronen zahlen.
Weitere 50 Millionen Kronen ohne Ausschreibung
Die Eisenbahnverwaltung hatte ursprünglich die Sanierung des größten Teils für eine halbe Milliarde Kronen ausgeschrieben, den Auftrag jedoch aufgehoben und die Arbeiten direkt dem Verein in Auftrag gegeben. Als Grund für die Kündigung des Vertrages gab sie an, dass sie unter Zeitdruck stehe, um die Bestellung bis Ende des Jahres abzuschließen. Des letzten Jahres. Die erste Etappe wurde früher ausgeschrieben, die Eisenbahnverwaltung wird sie 467 Millionen Kronen kosten.
Die direkte Vergabe wird erneut vom Amt für Wettbewerbsschutz geklärt. Letztes Jahr wurde es von der Vereinigung der Unternehmen Gardenline und Váhostav angesprochen, die die Absage der ursprünglich offenen Ausschreibung nicht mochte. Das Amt ließ die Einwände zunächst nicht gelten, doch der Vorsitzende des Amtes, Petr Mlsna, gab der anschließenden Berufung statt und gab den Fall für eine neue Anhörung zurück.
Grund ist auch, dass der Preis für die Arbeiten wieder gestiegen ist: Im Dezember unterzeichnete die Eisenbahnverwaltung mit dem Auftragnehmer einen Nachtrag, der den Preis um fast 30 Millionen Kronen erhöhte. "Im Falle einer Änderung der Umstände hatte der ausgewählte Lieferant nicht das Recht gegenüber dem Kunden, Vertragsverhandlungen oder eine Erhöhung des Preises für die Arbeit oder die Kündigung des Vertrags zu verlangen", sagte Mlsna zum Widerspruch. Darüber hinaus hat die Eisenbahnverwaltung im November mit Chládek & Tintěra einen Vertrag über weniger als 20 Millionen Kronen geschlossen, ohne dass eine Ausschreibung für die Reparatur des Oberbaus und der Fahrleitung in dem angegebenen Abschnitt stattgefunden hat.
Mlsna gab den Fall auch wegen dieses Vertrages an seine Untergebenen zurück. Nach der Widerspruchs-Entscheidung sollten diese Arbeiten in die ursprüngliche Preisschätzung aufgenommen und keineswegs direkt ohne Wettbewerb vergeben werden. Der ursprüngliche Auftragswert von 135 Millionen Kronen ist dabei wichtig: Er lag unter der Grenze von 150 Millionen Kronen, unterhalb derer die einfacheren Regeln für die Auftragsvergabe als unter dem Schwellenwert anzuwenden sind. "Es bestand kein Zweifel, dass der öffentliche Auftraggeber in naher Zukunft auch den Bau des Oberbaus und der Fahrleitung fordern würde", heißt es in der Entscheidung. "Offensichtlich besteht die Lösung für die zeitliche Beschränkung des öffentlichen Auftraggebers nicht darin, den Vertrag so aufzuteilen, dass der öffentliche Auftraggeber außerhalb des Vergabeverfahrens vorgehen kann", erklären die Wettberwerbshüter neuerdings. Mit anderen Worten, die Eisenbahnverwaltung wusste, dass der Wert des Vertrags 150 Millionen Kronen überschreiten würde, teilte den Vertrag jedoch so auf, dass er unter die Grenze fiel.
Seit Montag beantwortete die Eisenbahnverwaltung keine Fragen zum Vertrag selbst und zum Verfahren im Amt.
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Gruß aus Weixdorf vom Bahnsteig
Seid nett zueinander
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